25.06.2019 / Stimme aus Bern / /

Stimme aus Bern – Sommersession 2019

Die Ansprüche ändern sich

Der Frauenstreik vom 14. Juni beschäftigte die Gemüter. Gleichzeitig durfte ich am 15. Juni an der Maturafeier in Sarnen teilnehmen, wo die vier Besten und 40 von 64 Feiernden Frauen waren, was mich sehr gefreut hat! Beste Voraussetzungen, um die noch vorhandenen Unterschiede bei Löhnen, Kaderstellen et cetera in naher Zukunft auszumerzen.

In Bundesbern wurde deshalb die Diskussion zum Vaterschaftsurlaub besonders beobachtet. Die Initiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub verlangt, lehnte der Ständerat ab und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag von zwei Wochen gegenüber. Dieser Urlaub muss bis sechs Monate nach der Geburt bezogen werden, er wird über die Erwerbsersatzordnung (EO) bezahlt und kann auch tageweise bezogen werden. Das ist gegenüber der Initiative wirtschaftsverträglicher, besser planbar und hilft den KMU im Wettbewerb um die Fachkräfte, da der Urlaub durch die EO finanziert wird. Deshalb habe ich diesem Anliegen zugestimmt. Die Zeiten ändern sich, die Ansprüche junger Eltern an die «Work-Life-Balance» auch, und in Zeiten des Fachkräftemangels können wir dies nicht einfach mit «Früher ging das auch» verneinen.

Bei einem ganz anderen Thema habe ich mit einem Vorstoss ein Anliegen aus dem Kanton Obwalden vertreten. Kulturland soll nicht zu Gunsten von Wiederaufforstung verloren gehen, in Gegenden, wo der Wald wächst. Hier ist die Gesetzesanwendung zu unflexibel. Leider hatten der Bundesrat und die Mehrheit des Ständerats kein Einsehen. Das Argument, dass die bestehende Gesetzgebung genügend Flexibilität gewähre, ist in der Praxis leider nicht immer erkennbar.

Daneben beschäftigten uns die Anpassungen im Aktienrecht besonders. Die Vorlage ist äusserst kompliziert geworden, hier den Überblick zu behalten, war eine Herausforderung – für den ganzen Rat. Wir entschieden uns aber, das Projekt weiterzuverfolgen und nicht abzubrechen, damit nach Jahren auch dieses wichtige Gesetz aktualisiert werden kann.

Die drei Sommersessionswochen in Bern sind zu Ende. Es war wie immer eine intensive Zeit, mit vielen Diskussionen, Gesprächen, Apéros und Essen und wenig Zeit, die aufgelaufenen E-Mails zu beantworten und Büroarbeiten zu erledigen. Auch wenn es eine bereichernde Zeit ist, freue ich mich immer wieder darauf, zurück nach Obwalden zu kommen.