29.10.2015 / Ständerat / /

Bundesratswahlen vom 9. Dezember

In der zweiten Woche der kommenden Wintersession wählt die vereinigte Bundesversammlung die sieben Bundesräte.

Aufgrund der Wählerstärke, welche die SVP bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 schweizweit erreicht hat, ist für mich klar, dass ihr zwei Sitze in der Landesregierung zustehen. Dieser Anspruch wird nach der gestrigen Rücktrittserklärung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch von der CVP-Fraktion in Bern klar geteilt (vgl. offizielle Mitteilung der CVP Schweiz).

Das heisst für mich jedoch nicht, dass das Parlament jeden von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten einfach durchwinken soll. Von einem Bundesrat erwarte ich, dass er sich an die Regeln der Kollegialregierung hält. Für den Austausch mit den anderen Landesteilen ist es zudem wichtig, dass er sich in mindestens zwei Landessprachen verständigen kann.