19.03.2018 / Stimme aus Bern / /

Stimme aus Bern – Frühjahrssession 2018


 

 

Der papierlose Ständerat

Ein nicht unwesentliches Ereignis beschäftigte viele Ständeräte in der Frühlingssession. Versuchsweise wurden die Unterlagen elektronisch zugestellt. Nun üben sich Ständeräte mit den speziellen Stiften auf den Tablets. Wenn also die Pulte besser aufgeräumt sind, hat das nicht mit weniger Arbeit, sondern mit mehr Digital zu tun. Es scheint so, dass sich Digital bewähren wird, die noch kritischen Ständeräte auch irgendwann wechseln und bald auch der Nationalrat profitiert. Schlecht für die Papierindustrie, gut für die Wälder.

Auch die Diskussion um das Parlamentsrecht ist zu er­wähnen. Bekanntlich ist der Ständerat ja sehr effizient und lässt auch mal einen Sessionstag aus. Zudem gibt der Freitag der letzten Woche der Session immer wieder zu reden, weil dann die Schlussabstimmungen in einer halben Stunde durchgeführt werden und das die ganze Tätigkeit des Ständerates an diesem Tag ist. Wenn man diese Abstimmungen auf einen Tag früher nimmt, würde das zwar einen Sessionstag einsparen. Gleichzeitig ergeben sich aber Probleme zwischen den beiden Kammern und für die Verwaltung: Das Geschäft muss ja für die Schlussabstimmung fixfertig und bereit sein. Die Differenzbereinigung muss abgeschlossen sein, die Redaktionskommission muss die Vorlage geprüft haben, und erst danach ist die Vorlage für beide Räte bereit. Deshalb stimmten wir für Beibehaltung der Lösung.

Zudem wurde auch beschlossen, dass noch mehr Transparenz über die Tätigkeiten der National- und Ständeräte geschaffen werden soll. Danach müssen wir nicht nur angeben, für wen wir tätig oder in welchen Gremien wir Mitglied sind. Zusätzlich sollen wir nach unserem Beschluss darlegen, bei wem wir angestellt sind und für welche Mandate wir entschädigt werden. Dem Ruf nach mehr Transparenz sind wir gefolgt. Ich kann nur immer darauf hinweisen, dass mit Internet-Zugriff jedem Schweizer sehr viel Information über die Verhandlungen im Parlament und über die Tätigkeiten und Interessenbindung der Parlamentarier gewährt wird. Die Webseite parlament.ch ist ein Tummelfeld für Interessierte, das man unbedingt nutzen sollte. Man kann es gut oder schlecht finden, was wir als Milizparlamentarier neben unserem Amt noch machen, aber es ist alles transparent und öffentlich zugänglich. Und als Verfechter des Milizparlaments bin ich froh, wenn möglichst viele Parlamentarier noch einer Tätigkeit neben ihrem Nationalrats- oder Ständeratsmandat nachgehen.