18.12.2017 / Stimme aus Bern / /

Stimme aus Bern – Wintersession 2017


 

 

Kostenbremse und Sandwich

Ein viel diskutiertes Thema war der sogenannte automatische Informationsaustausch mit weiteren 41 Staaten, nachdem wir bereits mit 35 Staaten ein solches Abkommen geschlossen haben. Das heisst, die Schweizer Banken liefern in Zukunft der eidgenössischen Steuerverwaltung automatisch und jährlich die Saldobestände und Erträge von Kontoinhabern, die in einem dieser 41 Staaten Wohnsitz haben. Darunter sind Länder wie Saudi-Arabien, Russland, China etc. Mit grossen Vorbehalten hat man diesem nächsten Schritt zugestimmt, weil dies internationaler Standard geworden ist. Die Welt ist transparent geworden, und die Schweiz hat A gesagt, nun muss sie auch B sagen, nämlich zu den Anfragen von vielen weiteren Staaten um Datenaustausch. Immerhin hat man mit einem Jahr Verzögerung zugesagt und auch nur unter einem Prüfungsvorbehalt. Bevor wir einem Land die Daten liefern, muss der Bundesrat dessen rechtsstaatliche Garantien überprüfen.

Das Gesundheitswesen ist ebenfalls ein ständiger Gast auf der Traktandenliste. In dieser Session wurden Vorstösse beraten, die ich eingebracht habe. Darunter die Kostenbremse, die verlangt, dass die Gesundheitskosten nicht stärker als die Einkommen der Prämienzahler steigen dürfen. Das Anliegen wurde vom Bundesrat – auch in Zusammenhang mit einem Expertenbericht – aufgenommen und versprochen, dass man dies umsetzen will. Insofern ist mein Ziel vorerst erreicht. Aber es gilt, hier dran zu bleiben.

Die Verhinderung der steuerlichen Aufrechnung des Arbeitsweges bei Geschäftsfahrzeuginhabern (etwa von Monteuren) war ein weiteres Anliegen, das ich eingebracht habe. Die Kommission hat das Anliegen ebenfalls aufgenommen, und so überwies der Ständerat die Kommissions¬motion. Ziel ist, administrative Zusatzaufwendungen zu vermeiden. Etwas, was wir immer versprechen und auch umsetzen sollten – dieses Geschäft ist so eine Möglichkeit. Ich hoffe, dass der Bundesrat rasch und zielgerichtet an die Arbeit geht.

Als Mitglied der Finanzkommission hat mich vor allem der Voranschlag 2018 beschäftigt. Die Suche nach einer Einigung führte zu verschiedenen zusätzlichen Morgen-, Mittags- und Abendsitzungen mit der Folge, dass wir uns etwas ungesund ernährten, weil die Sandwiches die normalen Mahlzeiten ersetzten. Frühmorgens Jogging durch die Berner Altstadt und der Aare entlang ist deshalb ein fester Bestandteil in meiner Agenda.