19.06.2017 / Stimme aus Bern / /

Stimme aus Bern – Sommersession 2017


 

 

Schweizer Sonderfälle

In der Sommersession ging es nicht immer heiss zu und her, es fehlten die wirklich hitzigen Debatten. Immerhin standen zwei Schweizer Sonderfälle zur Diskussion: Die Hochseeschifffahrt und das Bankkundengeheimnis.

Die Schweiz hat als Binnenland eine grosse Hochseeflotte. Dies stammt aus Zeiten, wo die Versorgungssicherheit gefährdet war (Erster und Zweiter Weltkrieg). Nach Wegfall der akuten Gefährdung behielt man diese Flotte bei – im Sinne der gesicherten wirtschaftlichen Landesversorgung. Finanziell wurde das über Bürgschaften an die Reedereien getragen.

Im Volksmund heisst es (zutreffend): Bürgen heisst würgen. Und so ist es nun der Schweiz passiert. Durch die Krise in der Weltschifffahrt kamen Reedereien finanziell in Schwierigkeiten, und die Bürgschaften der Schweiz wurden in Anspruch genommen. Trotz Notmassnahmen (Verkäufe von Schiffen) mussten wir einen Nachtrag von 215 Millionen Franken beschliessen.

Das Murren und Knurren war sowohl in der Finanzkommission als auch im Rat hörbar, aber es wurde auch Selbstkritik geübt. Weil im Jahr 2008 eine Erhöhung der Bürgschaften nur mit zwei Gegenstimmen aus dem Parlament beschlossen worden war – es bestehe schliesslich kein Risiko. Das Parlament hat das Fundament für diese Zahlung somit selber gelegt und konnte sich natürlich jetzt nicht dagegenstellen (was auch nichts genützt hätte). Es gilt, die Lehren daraus zu ziehen, was der zuständige Bundesrat auch versicherte.

Daneben ist das Bankkundengeheimnis ein Sonderfall Schweiz. Hier liegt eine Initiative (Matter-Initiative) vor, die dieses auf Verfassungsstufe absichern will (weil der Bundesrat im Jahr 2013 über eine Gesetzesanpassung das Bankkundengeheimnis aufheben wollte). Im Ständerat wurde ein direkter Gegenentwurf diskutiert, den die Wirtschaftskommission auf Initiative von mir vorgelegt hat.

Mit dem Gegenentwurf soll das Bankkundengeheimnis ebenfalls auf Verfassungsstufe verankert werden, aber die Regelung des geltenden Rechts angewendet werden. Der Ständerat sieht keinen Bedarf dafür, und aus den Voten ist zu entnehmen, dass das Bankkundengeheimnis ja immer noch und weiterhin bestehe. Daran wird und soll man uns (das Parlament) in den nächsten Jahren messen.